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Haushaltsrede 2024

19.02.2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Ratskolleg*innen,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich erlaube mir, die diesjährige Haushaltsrede für meine Fraktion der Bündnis 90/DIE GRÜNEN in Horn-Bad Meinberg mit einem großen Zoom-Out zu beginnen; von ganz weit draußen, mit einem Blick auf diesen blauen Planeten namens Erde. Einzigartig, wunderschön, schützenswert und gefährdet. Nicht in seiner Existenz, sondern in seiner Eignung als Lebensraum für uns Menschen.

Dieser Zoom mag auf den ersten Blick für die Haushaltsrede in einer Kleinstadt wie Horn-Bad Meinberg eine ist, zu groß gewählt sein. Aber da möchte ich widersprechen: unserer Sorge um diesen Planeten ist es, die hier in dieser Stadt und hier in diesem Haushalt an unheimlich vielen Stellen eine zentrale Grundlage ist. Und das ist gut und richtig so.

Wenn wir Mittel aufbringen, um städtische Immobilien energetisch zu sanieren, dann machen wir dies nicht nur um Geld zu sparen, sondern um CO2 einzusparen. Wenn wir eine PV-Anlage auf dem Stern-Gesundheitspark in Bad Meinberg planen, tun wir dies um langfristig Stromkosten zu sparen und aber natürlich auch, um unmittelbar die erneuerbaren Energien voran zu bringen. Wenn wir unseren Stadtwald mit dem Schwerpunkt Ökologie statt Ökonomie beförstern lassen, dann erkennen wir die Rolle des Waldes zu Klimastabilisierung, zum Erhalt der Biodiversität und der Sicherheit unserer Trinkwasserversorgung an und tragen dieser im wahrsten Wortsinne „Rechnung“.

Wenn wir eine kommunale Wärmeplanung in Auftrag geben, dann tun wir dies um langfristig den CO2 Ausstoß von Gebäuden zu verringern und auch die Wärmewende mit und für unserer Bürger*innen zu stemmen

Wenn wir eine Machbarkeitsstudie für des ehemalige Glunzgelände, jetzt H2 Energiepark zum Thema Wasserstoff in Auftrag geben, dann weil wir anerkennen, dass die Zukunft frei von fossilen Brennstoffen sein muss, um die Erderwärmung zu stoppen. Und weil eine nachhaltige Industrie die Arbeitsplätze der Gegenwart und der Zukunft Wenn wir eine Energiegesellschaft gründen und künftig Windenergieanlagen und Flächen-PV zu betreiben, dann investieren wir Geld in die Überzeugung, dass Sonne und Wind die Energielieferanten sind, die uns unabhängig von russischem Gas machen, die uns unser Stadtkasse füllen und langfristig das Klima retten. Ich persönlich finde, dass dieser Haushalt ein ausgewogenen Gemeinschaftsprojekt ist. Entstanden mit demokratischen Mehrheiten, im Dialog. Jede Fraktion hätte gerne etwas mehr erreicht und zugleich ist niemand ist leer ausgegangen. Das kann nur Demokratie. Und auch wenn wir im politischen Raum oftmals darum ringen, wie hoch wir die einzelnen Komponenten priorisieren, ich bin froh und dankbar, dass die demokratischen Parteien die Erkenntnisse von tatsächlich 99 Prozent aller wissenschaftlichen Studien anerkennen, dass der Klimawandel Menschengemacht ist. Und genau daraus leitet sich ab, dass unser Handeln in dieser Stadt ein kleiner Teil der Lösung für diesen Planeten ist und zugleich unseren Wohlstand und unseren Frieden sichert.

Die blauen Irrlichter die das bis heute leugnen, hetzen, spalten und die vermeintlich einfache Lösung versprechen, tragen nichts zum Wohle dieser Stadt bei, nicht zum Wohle dieses Landes und noch viel weniger zum Wohle der Gesellschaft und der Menschen überhaupt.

Und mit der Betrachtung, dass wann immer wir etwas Gutes für diesen Planeten tun, wir auch zugleich etwas Gutes für die Menschen in unserer Stadt tun, schließt sich der Kreis meiner Betrachtung reingezoomt von Ganz weit draußen, auf hier und jetzt, auf unseren Haushalt 2024 den es zu beschließen gilt.

An dieser Stelle auch den ganz ausdrücklichen Dank an unseren Kämmerer Tim Sölter und das Team der Kämmerei für die Aufstellung dieses Haushalts - wie gefühlt jedes Jahr eine Herausforderung - souverän gemeistert.

Es stehen also viele gute, richtige und wichtige Projekte in diesem Haushalt. Nicht wenige sind alte Bekannte vom letzten Jahr. Bedauerlicherweise waren wir in diesem Jahr gezwungen einige der freiwilligen Leistungen zu streichen - meine Vorredner haben es umfangreich erläutert- aufgrund der gestiegenen Kreisumlage. Das ist uns nicht leicht gefallen und bedauerlich.

Aber zurück zu den Dingen für die wir Gelder ausgeben müssen und wollen, die die kritische Hürde der politischen Mehrheit genommen haben: sie müssen passieren. Und sie passieren viel zu oft nicht.

Die Energiegesellschaft beschlossen vor über einem Jahr - nichts.

Badehaus: Konzept für einen Interimsbetrieb: bis heute liegt nichts in geforderter Form vor. Schlimmer noch: die Entscheidungsfindung verschleppt.

H2 Gelände: Die Gespräche mit den Flächeneigentümern werden derart unzureichend geführt dass schlussendlich im Sommer politische Vertreter*innen diese übernahmen, um für dieses wichtige Projekt nicht scheitern zu sehen. Es wurden Fortschritte gemacht und nun stagniert es verwaltungsseitig wieder.

Fernwärmeleitung zum Kotzenbergschen Hof- die Zeit drängt weil diese Leitung nicht nur wichtig für Anlieger*innen der Innenstadt ist, sondern sogar Teil der Förderbedingungen für dieses Mammutprojekt - nichts passiert.

Freibad Horn- selbst nach dem letzten Sommer ohne Freibad wird die Eröffnung für 2024 nicht maximal priorisiert verfolgt.

Grundschulstandort: geplant wird ein halbes Jahr lang fälschlicherweise 2 zügig, trotz Hinweisen aus der Politik und obwohl der Schulentwicklungsplan und die Ansiedlung vom Amazon dringen 3 Zügigkeit erfordern.

Die Liste setzt sich fort bei Projekten wie den Geburtsbäumen, Spielplatz Steckers Teich, dem Mehrgenerationenpark Bad Meinberg, der Turmschule als OGS, dem Wohnmobilhafen, dem Antrag zur Schulwegsicherheit oder der Immobiliengesellschaft- es passiert nichts.

Wir können uns vieles nicht leisten was für uns für diese schöne Stadt wünschen, was wir uns aber keinesfalls leisten können sind klamme Kassen und Passivität im Handeln.

Natürlich erkennen wir an, dass auch die personelle Decke in einigen Fachbereichen sehr dünn ist. Doch umso mehr braucht es den Supervisor. Den, der die Ziele im Blick behält, bündelt, priorisiert, vermittelt, motiviert und strukturiert. Den der mutig benennt was geht, und auch was nicht geht. Den der Out of the box denkt, Lösungen findet. Den der Kritik aufnimmt und aushält aber auch souverän pariert, wenn sie unbegründet ist. Kritik immer aber mitnimmt und transformiert in neue Impulse oder reflektiert zugunsten einer besseren Strategie. Das ist gewiss kein leichter Job. - aber er muss gemacht werden.

Zu unserem großen Bedauern wird er nicht gemacht. Und so sehr wir dich Dieter Krüger als Person schätzen, so klar müssen wir leider zugleich benennen, dass diese Aufgaben für uns nicht erfüllt werden. Die Aufgaben eines Bürgermeisters.